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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – MoPeG): Neuerungen zur Vererbung von GbR-Anteilen

Das bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Personengesellschaftsmodernisierungs-gesetz (MoPeG - Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2021 Bl. 3436 ff.) soll nach Art. 137 in wesentlichen Teilen am 01.01.2024 in Kraft treten.

Nach dem MoPeG wird die seit dem Urteil des BGH vom 29.01.2001, II ZR 331/00, in der Rechtsprechung bereits anerkannte Rechtsfähigkeit einer auf Dauer angelegten und nach außen auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesetzlich normiert und die rechtsfähige sog. Außen-GbR wird den gesetzlichen Regelfall darstellen (die hier nicht behandelte sog. Innen-GbR, welche nicht nach außen auftritt, unterliegt gesonderten Regelungen).

Welche Neuerungen ergeben sich für die GbR bei Ableben von Gesellschaftern

Nach dem bisherigen Recht führt das Ausscheiden eines Gesellschafters etwa bei Tod ohne besondere Regelung zur Auflösung der Gesellschaft. Denn für die GbR fehlt bislang eine dem § 131 III S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) entsprechende und für die offene Handelsgesellschaft (OHG) einschlägige Regelung, wonach u. a. der Tod eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden führt.

Eine GbR kann bei Ableben eines Gesellschafters nach § 736 BGB daher nur dann fortgesetzt werden, wenn dies gesellschaftsvertraglich durch eine sog. Fortsetzungsklausel geregelt ist.

Dies soll nach den Regelungen des MoPeG grundsätzlich nicht mehr der Fall sein. Stattdessen sieht § 723 I Nr. 1 BGB n. F. bei Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters den Fortbestand der Gesellschaft vor. Einer gesellschaftsvertraglichen Regelung bedarf es dazu dann nicht mehr.

Gesellschafts- und erbrechtliche Folgen

Die Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GbR ergeben sich künftig grundsätzlich aus § 712 BGB n. F., wonach eine sog. Anwachsung eintritt. D. h., die Gesellschaftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters erhöhen die Anteile der übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer jeweiligen Beteiligung an der Gesellschaft.

Der Übergang eines Gesellschaftsanteils auf den oder die Erben eines verstorbenen Gesellschafters wird auch nach den Regelungen des MoPeG nur erfolgen, wenn es eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung gibt. Es muss nach § 711 II BGB n. F. daher auch künftig eine Nachfolgeklausel vereinbart werden, wenn ein GbR-Anteil in den Nachlass fällt und auf den oder die Erben übergehen soll.

Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der Gesellschaftsanteil diesen gem. § 711 II BG n. F. nicht in Erbengemeinschaft zu, sondern jeder Erbe erwirbt den nachlasszugehörigen Gesellschaftsanteil entsprechend seiner Erbquote.

Geht ein Gesellschaftsanteil auf Erben über, soll dieser - mit Blick auf die persönliche und unbeschränkte Haftung eines GbR-Gesellschafters auch für vor seinem Eintritt in die Gesellschaft begründete Verbindlichkeiten - nach dem MoPeG wählen können, ob er unverändert oder - bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsbezogener Voraussetzungen - nur als Kommanditist in der Gesellschaft verbleibt oder ob er ausscheidet (§ 724 BGB n. F.).

Welche Maßnahmen sollten getroffen werden?

Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht empfiehlt es sich, den Gesellschaftsvertrag auch mit Blick auf die umfangreichen weiteren durch das MoPeG zu erwartenden Änderungen zu prüfen.

Aus erbrechtlicher Sicht sollte der Ist-Zustand (Vorliegen einer Nachfolgeklausel) geklärt und - sinnvollerweise im Rahmen einer umfassenden Nachfolgeregelung - entschieden werden, welche Rechtsnachfolge auch hinsichtlich der GbR-Beteiligung gewünscht ist und welche gesellschafts- und erbrechtlichen Regelungen dafür getroffen werden müssen.