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Nachfolgeplanung unter Berücksichtigung des neuen Betreuungsrechts: Schenkweise Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden KG auf Minderjährige und gerichtlicher Genehmigungsbedarf

Mit Inkrafttreten zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung des Betreuungsrechts vorgenommen und in § 1852 BGB n. F. geregelt:

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1. zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute
a) ein Erwerbsgeschäft oder
b) einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, erwirbt oder veräußert,

2. zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und

3. zur Erteilung einer Prokura.

Damit wird auch künftig der (unentgeltliche) Erwerb eines Erwerbsgeschäfts oder einer Beteiligung an einer ein Erwerbsgeschäft betreibenden Gesellschaft der gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Für rein vermögensverwaltende Gesellschaften bzw. bei Anteilen daran wird die Übertragung weiterhin nicht genehmigungsbedürftig sein. Unsicherheiten bei der Abgrenzung von genehmigungsfreier Vermögensverwaltung zu genehmigungspflichtigem Erwerbsgeschäft werden voraussichtlich aber fortbestehen.

Konsequenzen für die Nachfolgeplanung

Die Beteiligung von (minderjährigen) Kindern an vermögensverwaltenden Familiengesellschaften stellt wegen der erzielbaren steuerlichen Vorteile (§ 14 ErbStG) bei flexibler Regelung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen (etwa zur Gewinnbeteiligungsquote und zu den Stimmrechten in der Gesellschaft, zur Geschäftsführung und zu Rückforderungsvorbehalten) ein häufig genutztes Instrument der Nachfolgeplanung dar.

Wer eine solche Gestaltung beabsichtigt, wird bei Beteiligung Minderjähriger auch künftig den gerichtlichen Genehmigungsbedarf und ggfls. die Genehmigungsfähigkeit klären müssen.