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Neues Vertriebskartellrecht – Hersteller erhalten mehr Gestaltungsspielraum für Händler

Die kartellrechtliche Freistellung von Vertriebsverträgen in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung wird aktualisiert und auf den Online-Vertrieb angepasst. Daraus ergeben sich einige zusätzliche Gestaltungsspielräume für Anbieter, insbesondere im Alleinvertrieb und Online-Vertrieb. Die neuen Regelungen treten zum 1. Juni 2022 in Kraft und erfassen sämtliche ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Liefer- und Vertriebsverträge.

Übergangsfrist für zulässige Regelungen in Altverträgen im dualen Vertrieb von Online-Vermittlungsdiensten

Für bestehende Vereinbarungen gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr, d.h. bis zum 31. Mai 2023. Wenn bestehende Verträge nach derzeitigem Recht freigestellt sind, genießen sie also diesen Schutz noch für ein weiteres Jahr. Das betrifft etwa die praktisch häufigen Fälle, in denen Anbieter parallel sowohl Vertriebsmittler einsetzen als auch selbst an Kunden verkaufen, also den dualen Vertrieb. Denn zukünftig ausdrücklich nicht freigestellt ist der duale Vertrieb für Online-Vermittlungsdienste wie Online-Marktplätze, Preisvergleichsinstrumente, Hotel- und sonstige Reisebuchungsportale.
Die Übergangsfrist gibt die Möglichkeit, Vereinbarungen in Vertriebsverträgen, die wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, an das neue Recht anzupassen.

Lockerungen bei Alleinvertrieb

Lockerungen bringt die Vertikal-Gruppenfreistellungsvereinbarung 2022 für den Alleinvertrieb. So können Anbieter danach ihren Vertriebsgebiet oder Kundengruppen jeweils mehrere Händler zuweisen. Auch ein längerfristiges Reservieren von Vertriebsgebieten ist zulässig. Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung gibt dafür keinen bestimmten Zeitrahmen vor. Künftig dürfen Anbieter auch das Verbot aktiven Verkaufs auf die nachgelagerte Handelsstufe erstrecken. Bislang darf der Verkauf durch Kunden des Vertriebsmittlers nicht beschränkt werden. Die neue Regelung soll Anbietern die Minimierung von Grauimporten ermöglichen.

Lockerungen im Online-Vertrieb

Weiteren Gestaltungsspielraum birgt die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung im Online-Vertrieb. Zwar sind Totalverbote des Internetkaufs unzulässig. Wohl aber können Anbieter den Verkauf auf Online-Markplätzen verbieten (Verbot von Drittplattformen). Anbieter dürfen für den Online- und Offline-Verkauf unterschiedliche Preise verlangen, wenn es dafür objektive Gründe gibt. Insbesondere dürfen Anbieter nun Anreize für Offline-Verkäufe setzen, indem sie dafür ein Preissystem mit Investitionsanreizen aufsetzen. Weiter dürfen Anbieter auch für den parallelen Offline-Verkauf Mindestmengen festsetzen.

Änderungen sieht die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung auch für die aktive Onlinewerbung im Alleinvertriebssystem vor. So können Anbieter im Alleinvertriebssystem zukünftig ihren Vertriebsmittlern für bestimmte Vertriebsgebiete und Kunden die aktive Onlinewerbung untersagen. Auch dürfen bestimmte Anbieter ihren Vertriebsmittlern bestimmte Sprachvorgaben für deren Webseiten machen und Regelungen zu länderspezifische Domainnamen außerhalb der händlereigenen Vertragsgebiete treffen.