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Vertriebsverträge können dem Diskriminierungsverbot des deutschen und europäischen Kartellrechts (§§ 19, 20 GWB bzw. Art. 102 AEUV) unterliegen. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes kann es Herstellern untersagt sein, Vertragshändlern die Belieferung zu verweigern. So hat in qualitativ selektiven Vertriebssystem grundsätzlich jeder Vertriebsmittler, der die Anforderungen erfüllt, einen Anspruch auf Belieferung.

Neben dem Diskriminierungsverbot schützt das Kartellrecht auch vor einer unbilligen Behinderung durch marktbeherrschende Unternehmen.

Anders als im europäischen Kartellrecht greift das deutsche Kartellrecht auch bei Unternehmen mit sog. relativer Marktmacht. Über relative Marktmacht verfügen Hersteller, wenn Vertriebsmittlers von ihnen abhängig sind, etwa weil es keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten gibt, auf andere Unternehmen auszuweichen. Eine relative Marktmacht kann des Weiteren auch dann gegeben sein, wenn eine Beendigung der Vertragsbeziehung für den Vertriebsmittler erheblichere Auswirkungen, insbesondere Umsatzverluste, hätte als für den Hersteller. Eine Exklusivbindung des Vertriebsmittlers ist nur ein Faktor der stets gebotenen Einzelfallabwägung zur Feststellung der Abhängigkeit.

Im Fall des OLG Frankfurt a.M. verklagten Vertragshändler und deren Leasingunternehmen einen Kfz-Hersteller auf Unterlassung und Schadensersatz, weil der Hersteller nur noch sein konzerneigenes Leasingunternehmen subventionierte, nicht mehr aber die Leasinggesellschaften der Vertragshändler. Weder die Vertragshändler noch deren Leasingunternehmen hatten aber mit ihrer Klage Erfolg.

Zunächst lehnte des OLG Frankfurt a.M. Ansprüche der Vertragshändler-Leasingunternehmen ab. Die Leasingunternehmen der Vertragshändler seien nicht vom Kfz-Hersteller abhängig. Insbesondere ergaben sich aus dem Vertragshändlervertrag keine Vorgaben für die Abwicklung des Leasinggeschäfts durch den Vertragshändler.

Auch Ansprüche der Vertragshändler selbst verneinte das Gericht. Zwar bejahte das Frankfurt a.M. eine relative Marktmacht des Kfz-Herstellers gegenüber den Vertragshändlern. Denn die Vertragshändler seien - auch ohne Exklusivbindung - vom Hersteller auf dem Absatzmarkt für den Vertrieb von Neufahrzeugen abhängig. Während eine Vertragsbeendigung den Hersteller, der Verträge mit 354 Vertragshändlern unterhält, nicht stark treffe, hätte eine Vertragsbeendigung für einen Vertragshändler weitaus erheblichere Auswirkungen, insbesondere Umsatzverluste. Denn der Vertragshändler würde erhebliche Aufwendungen verlieren, die er auf der Grundlage des Händlervertrags z. B. für die Ausstattung und Organisation seines Geschäftsbetriebs erbringen musste.

Einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot nach §§ 19, 20 GWB lehnte das OLG Frankfurt a.M. aber ab. Zunächst habe der Hersteller nicht gleichartige Unternehmen ungleich behandelt. Vielmehr läge lediglich eine Ungleichbehandlung der Leasingunternehmen der Vertragshändler vor. Da es sich bei diesen Leasingunternehmen aber um eigenständige Gesellschaften handelte, stelle eine mögliche Diskriminierung der Leasinggesellschaften keine Diskriminierung der Vertragshändler dar.

Auch eine unbillige Behinderung der Vertragshändler verneinte das OLG Frankfurt a.M. Zwar behindere der Hersteller die Vertragshändler, weil diese infolge einer subventionsbedingten Preisunterbietung daran gehindert seien, Leasingverträge an ihre Leasingunternehmen zu vermitteln. Die Behinderung sei jedoch nicht unbillig. Denn dem Hersteller könne ein sachlich gerechtfertigtes Interesse nicht abgesprochen werden, durch die Subventionierung der Konzern-Leasinggesellschaft diese besonders zu fördern. Diese Leasinggesellschaft stehe ihr näher als diejenigen der Vertragshändler, an deren Tätigkeit sie auch nicht wirtschaftlich profitiere. Zudem bestand zwischen dem Hersteller und den Vertragshändlern ein Wettbewerbsverhältnis (intra brand Wettbewerb), da sie auch andere Automarken vertreiben konnten. Nach der Rechtsprechung des BGH, so das OLG Frankfurt a.M., sei ein berechtigtes Interesse des Herstellers anzuerkennen, fremden Wettbewerb nicht zum eigenen Nachteil fördern zu müssen.

Eine Ausnahme davon könne sich unter anderem aus einer sog. Kampfpreisunterbietung ergeben, was jedoch im vom OLG Frankfurt a.M. entschiedenen Fall von den Vertragshändlern nicht dargetan war (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.3.2022 - 11 U 19/21 (Kart)).