In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.
Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage positioniert, ob eine Abfindung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist, wenn der Arbeitgeber zwar bereits vor Insolvenz gekündigt hat, der Insolvenzverwalter jedoch erst während des Insolvenzverfahrens einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat
Inhalte des Lehrgangs waren unter anderem, das internationale Privatrecht, die grenzüberschreitende Vertragsgestaltung, das UN-Kaufrecht, sowie das internationale Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht.
Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Zwangsvollstreckung besonderem Schutz. Es ist nur begrenzt pfändbar. Ob Tantiemenzahlungen der GEMA an einen Textdichter als Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO gewertet werden können, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München.
Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht eine Pflicht zum Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrags. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, drohen Bußgelder, wie ein aktueller Fall zeigt.
In vier aufwendigen Verfahren konnte Leinen & Derichs vier Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gegen Zahlungsklagen des Einkaufsbüros Deutsche Eisenhändler GmbH (E/D/E) verteidigen. Gegenstand der Klagen des E/D/E waren Zahlungsansprüche aus zentralreguliertem Warengeschäft, die grundsätzlich zwischen den Parteien auch unstreitig waren. Unsere Mandanten waren allerdings der Auffassung, dass ihnen Zurückbehaltungsrechte wegen nicht abgerechneter Bonus-Ansprüche zustünden. Diese Auffassung bestätigte das Landgericht Wuppertal.
Der Urlaubsanspruch dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und gehört mithin zum Arbeitsschutzrecht. Verzichten Arbeitnehmer freiwillig auf ihren Urlaub, verfällt der Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15).
Programmgestaltende und künstlerische Mitarbeiter in Film, Funk und Fernsehen unterliegen besonderen Kriterien bei der Festanstellung, weil ihre Arbeitgeber bei deren Auswahl, Einstellung und Beschäftigung frei entscheiden können. Aber auch diese in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Gestaltungs- und Abwechslungsfreiheit ist begrenzt, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.
Seit dem Jahr 2016 bestehen Bestrebungen, eine EU-Urheberrechtsreform auf den Weg zu bringen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Reformentwurf wurde vergangenen Mittwoch vom sog. "Trilog" beschlossen. Näheres zu den möglichen Auswirkungen der Reform in dieser News.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass freie Mitarbeiter keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und aus dem Entgelttransparenzgesetz herleiten können Danach sind der Klägerin, einer Redakteurin des ZDF, sowohl Auskunftsansprüche über die Bezüge vergleichbarer männlicher Kollegen als auch Entschädigungsansprüche verwehrt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht mit dessen Tod unter (C-569/16). Mehr zu den Urteilsgründen und den Folgen für Arbeitgeber lesen Sie in dieser News.
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Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.
Der EuGH hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 04.07.2019 wie erwartet die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekipppt. Nunmehr stellt sich für Architekten und Bauherren die Frage, wie bis zu einer Änderung mit der Entscheidung umzugehen ist. Erste Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass diese Frage derzeit nicht einheitlich bewertet wird.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht es um die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit. Im Gegensatz zum Fall des unbezahlten Sonderurlaubes besteht hier die ausdrücklich gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf. Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen sind.
So zahlreich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sind, so zahlreich sind auch die rechtlichen Probleme und Fragestellungen, die es zu beachten gibt. Das Kammergericht Berlin hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer speziellen Thematik der KG als sog. „Einheitsgesellschaft“ befasst.
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