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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

08/03/22
Handelsrecht

Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Die Änderungen gelten vorwiegend für Verträge mit Verbrauchern. Sie bringen aber auch wichtige Änderungen für B2B-Geschäfte. Leider bringt das neue Recht auch einige bisher ungeklärte Rechtsprobleme mit sich.

08/03/22
Vertriebsrecht

Die kartellrechtliche Freistellung von Vertriebsverträgen in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung wird aktualisiert und auf den Online-Vertrieb angepasst. Daraus ergeben sich einige zusätzliche Gestaltungsspielräume für Anbieter, insbesondere im Alleinvertrieb und Online-Vertrieb.

08/03/22
Handelsrecht

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26.10.2021 hat die 20. Legislaturperiode begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 präsentieren die Regierungsparteien neben öffentlichkeitswirksamen Themen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Vorhaben im Unternehmensrecht.

08/03/22
Ehe & Familie

Mit Inkrafttreten zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung des Betreuungsrechts vorgenommen und in § 1852 BGB n. F. geregelt. Damit wird auch künftig der (unentgeltliche) Erwerb eines Erwerbsgeschäfts oder einer Beteiligung an einer ein Erwerbsgeschäft betreibenden Gesellschaft der gerichtlichen Genehmigung bedürfen.

08/03/22
Ehe & Familie

Nach dem bisherigen Recht führt das Ausscheiden eines Gesellschafters etwa bei Tod ohne besondere Regelung zur Auflösung der Gesellschaft. Eine GbR kann bei Ableben eines Gesellschafters nach § 736 BGB daher nur dann fortgesetzt werden, wenn dies gesellschaftsvertraglich durch eine sog. Fortsetzungsklausel geregelt ist. Dies soll nach den Regelungen des MoPeG grundsätzlich nicht mehr der Fall sein.

18/10/19
Bau & Immobilien

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Regelung der Provisionsteilung zwischen Käufer und Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen.

01/08/19
Bau & Immobilien

Der EuGH hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 04.07.2019 wie erwartet die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekipppt. Nunmehr stellt sich für Architekten und Bauherren die Frage, wie bis zu einer Änderung mit der Entscheidung umzugehen ist. Erste Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass diese Frage derzeit nicht einheitlich bewertet wird.

09/04/19
Arbeit & Personal

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht es um die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit. Im Gegensatz zum Fall des unbezahlten Sonderurlaubes besteht hier die ausdrücklich gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf. Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.

09/04/19
Arbeit & Personal

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen sind.

09/04/19
Gesellschaftsrecht

So zahlreich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sind, so zahlreich sind auch die rechtlichen Probleme und Fragestellungen, die es zu beachten gibt. Das Kammergericht Berlin hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer speziellen Thematik der KG als sog. „Einheitsgesellschaft“ befasst.