In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.
Aufgrund der Warenkaufrichtlinie der EU ändern sich wesentliche Teile des deutschen Kaufrechts. Die Änderungen gelten vorwiegend für Verträge mit Verbrauchern. Sie bringen aber auch wichtige Änderungen für B2B-Geschäfte. Leider bringt das neue Recht auch einige bisher ungeklärte Rechtsprobleme mit sich.
Die kartellrechtliche Freistellung von Vertriebsverträgen in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung wird aktualisiert und auf den Online-Vertrieb angepasst. Daraus ergeben sich einige zusätzliche Gestaltungsspielräume für Anbieter, insbesondere im Alleinvertrieb und Online-Vertrieb.
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26.10.2021 hat die 20. Legislaturperiode begonnen. In ihrem Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 präsentieren die Regierungsparteien neben öffentlichkeitswirksamen Themen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Vorhaben im Unternehmensrecht.
Mit Inkrafttreten zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung des Betreuungsrechts vorgenommen und in § 1852 BGB n. F. geregelt. Damit wird auch künftig der (unentgeltliche) Erwerb eines Erwerbsgeschäfts oder einer Beteiligung an einer ein Erwerbsgeschäft betreibenden Gesellschaft der gerichtlichen Genehmigung bedürfen.
Nach dem bisherigen Recht führt das Ausscheiden eines Gesellschafters etwa bei Tod ohne besondere Regelung zur Auflösung der Gesellschaft. Eine GbR kann bei Ableben eines Gesellschafters nach § 736 BGB daher nur dann fortgesetzt werden, wenn dies gesellschaftsvertraglich durch eine sog. Fortsetzungsklausel geregelt ist. Dies soll nach den Regelungen des MoPeG grundsätzlich nicht mehr der Fall sein.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Regelung der Provisionsteilung zwischen Käufer und Verkäufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern beschlossen.
Der EuGH hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 04.07.2019 wie erwartet die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekipppt. Nunmehr stellt sich für Architekten und Bauherren die Frage, wie bis zu einer Änderung mit der Entscheidung umzugehen ist. Erste Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass diese Frage derzeit nicht einheitlich bewertet wird.
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht es um die Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches wegen Elternzeit. Im Gegensatz zum Fall des unbezahlten Sonderurlaubes besteht hier die ausdrücklich gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf. Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht zu berücksichtigen sind.
So zahlreich, wie die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sind, so zahlreich sind auch die rechtlichen Probleme und Fragestellungen, die es zu beachten gibt. Das Kammergericht Berlin hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer speziellen Thematik der KG als sog. „Einheitsgesellschaft“ befasst.
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Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt.
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber.
Vertriebsverträge können in vielfältiger Weise Wettbewerbsbeschränkungen wie Exklusivrechte, Preisvorgaben, Mindestbezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote enthalten, durch die der Warenbezug oder Absatz mehr oder weniger stark reglementiert wird. Das vertragsbezogene Vertriebskartellrecht wird vom EU-Recht durch Art. 101 AEUV sowie den hierzu ergangenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vorgegeben.
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