Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2018 – 11 U 96/14 (Kart.)) stärkt die Rechte von Markenherstellern im selektiven Vertrieb und lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Verbot des Vertriebs über Internetplattformen zu.
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Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2018 – 11 U 96/14 (Kart.)) stärkt die Rechte von Markenherstellern im selektiven Vertrieb und lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Verbot des Vertriebs über Internetplattformen zu.
Auch Links ins sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. können Werbung darstellen und müssen deshalb die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einhalten. Die vorschnelle Verlinkung einer kommerziellen Anzeige des eigenen Unternehmens auf Facebook kann daher schnell zu einer Abmahnung führen.
Im Jahr 2019 präsentiert die Firma ISOTEC GmbH ihre bundesweiten Fortbildungsveranstaltungen der Reihe „ISOTEC – Architectus“. Die Termine finden Sie in dieser News. Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer vierten Informationsveranstaltung BS Baurecht + Sachverstand UG am 06. Juni 2019 von 10 - 16.00 Uhr ein, auf der die diesjährigen Themen „Tiefgaragen und Flachdächer“ technisch und baurechtlich erörtert werden.
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche stets die Beteiligung des Betriebsrates an Personalgesprächen vorsieht, kann wegen Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer auch dann unwirksam sein, wenn den betroffenen Arbeitnehmern darin die Möglichkeit eingeräumt wird, die Gesprächsteilnahme des Betriebsrates abzulehnen.
Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage positioniert, ob eine Abfindung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist, wenn der Arbeitgeber zwar bereits vor Insolvenz gekündigt hat, der Insolvenzverwalter jedoch erst während des Insolvenzverfahrens einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat
Inhalte des Lehrgangs waren unter anderem, das internationale Privatrecht, die grenzüberschreitende Vertragsgestaltung, das UN-Kaufrecht, sowie das internationale Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht.
Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Zwangsvollstreckung besonderem Schutz. Es ist nur begrenzt pfändbar. Ob Tantiemenzahlungen der GEMA an einen Textdichter als Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO gewertet werden können, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München.
Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht eine Pflicht zum Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrags. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, drohen Bußgelder, wie ein aktueller Fall zeigt.
In vier aufwendigen Verfahren konnte Leinen & Derichs vier Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gegen Zahlungsklagen des Einkaufsbüros Deutsche Eisenhändler GmbH (E/D/E) verteidigen. Gegenstand der Klagen des E/D/E waren Zahlungsansprüche aus zentralreguliertem Warengeschäft, die grundsätzlich zwischen den Parteien auch unstreitig waren. Unsere Mandanten waren allerdings der Auffassung, dass ihnen Zurückbehaltungsrechte wegen nicht abgerechneter Bonus-Ansprüche zustünden. Diese Auffassung bestätigte das Landgericht Wuppertal.
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Infiziert sich ein Arbeitnehmer mit Corona, so hat er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 30.03.2022 gegen den Arbeitgeber nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
Trotzdem die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung bundesweit eindeutig Position bezogen hat, kommt es immer noch vor, dass Arbeitnehmer durch die Vorlage falscher Impfausweise beim Arbeitgeber den Verlust des Arbeitsplatzes riskieren.
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2022) berücksichtigt die jüngere Rechtsprechung des BGH zur Bedarfsbestimmung beim Kindesunterhalt.
Der Franchisegeber schuldet dem Franchisenehmer vor Vertragsabschluss die Offenlegung von bestimmten Informationen, die für dessen Investitionsentscheidung maßgeblich sind. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Franchisegeber.
Vertriebsverträge können in vielfältiger Weise Wettbewerbsbeschränkungen wie Exklusivrechte, Preisvorgaben, Mindestbezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote enthalten, durch die der Warenbezug oder Absatz mehr oder weniger stark reglementiert wird. Das vertragsbezogene Vertriebskartellrecht wird vom EU-Recht durch Art. 101 AEUV sowie den hierzu ergangenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) vorgegeben.
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