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In diesem Bereich finden Sie aktuelle Kurzmeldungen aus unseren Tätigkeitsbereichen.

25/03/19
Vertriebsrecht

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 12.07.2018 – 11 U 96/14 (Kart.)) stärkt die Rechte von Markenherstellern im selektiven Vertrieb und lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Verbot des Vertriebs über Internetplattformen zu.

25/03/19
Handelsrecht

Auch Links ins sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. können Werbung darstellen und müssen deshalb die entsprechenden rechtlichen Vorgaben einhalten. Die vorschnelle Verlinkung einer kommerziellen Anzeige des eigenen Unternehmens auf Facebook kann daher schnell zu einer Abmahnung führen.

22/03/19
Bau & Immobilien

Im Jahr 2019 präsentiert die Firma ISOTEC GmbH ihre bundesweiten Fortbildungsveranstaltungen der Reihe „ISOTEC – Architectus“. Die Termine finden Sie in dieser News. Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

22/03/19
Bau & Immobilien

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer vierten Informationsveranstaltung BS Baurecht + Sachverstand UG am 06. Juni 2019 von 10 - 16.00 Uhr ein, auf der die diesjährigen Themen „Tiefgaragen und Flachdächer“ technisch und baurechtlich erörtert werden.

21/03/19
Arbeit & Personal

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche stets die Beteiligung des Betriebsrates an Personalgesprächen vorsieht, kann wegen Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer auch dann unwirksam sein, wenn den betroffenen Arbeitnehmern darin die Möglichkeit eingeräumt wird, die Gesprächsteilnahme des Betriebsrates abzulehnen.

21/03/19
Arbeit & Personal

Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage positioniert, ob eine Abfindung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu behandeln ist, wenn der Arbeitgeber zwar bereits vor Insolvenz gekündigt hat, der Insolvenzverwalter jedoch erst während des Insolvenzverfahrens einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt hat

18/03/19
Handelsrecht

Inhalte des Lehrgangs waren unter anderem, das internationale Privatrecht, die grenzüberschreitende Vertragsgestaltung, das UN-Kaufrecht, sowie das internationale Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht.

08/03/19
Arbeit & Personal

Arbeitseinkommen unterliegt bei einer Zwangsvollstreckung besonderem Schutz. Es ist nur begrenzt pfändbar. Ob Tantiemenzahlungen der GEMA an einen Textdichter als Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 ZPO gewertet werden können, ist Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München.

07/03/19
Geistiges Eigentum & Medien

Unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht eine Pflicht zum Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrags. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, drohen Bußgelder, wie  ein aktueller Fall zeigt.

21/02/19
Vertriebsrecht

In vier aufwendigen Verfahren konnte Leinen & Derichs vier Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gegen Zahlungsklagen des Einkaufsbüros Deutsche Eisenhändler GmbH (E/D/E) verteidigen. Gegenstand der Klagen des E/D/E waren Zahlungsansprüche aus zentralreguliertem Warengeschäft, die grundsätzlich zwischen den Parteien auch unstreitig waren. Unsere Mandanten waren allerdings der Auffassung, dass ihnen Zurückbehaltungsrechte wegen nicht abgerechneter Bonus-Ansprüche zustünden. Diese Auffassung bestätigte das Landgericht Wuppertal.